Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs), Stand 30.06.2020
Grundlegende Bestimmungen
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit mir als Anbieter (Projekt Past Present, Dr. Christian Peitz, Ölmühlenweg 51, D-53359 Rheinbach) über die Internetseite www.projekt-past-present.de schließen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkenne ich nicht an, es sei denn, sie werden von mir schriftlich bestätigt. Für Verträge, die über ein externes Verkaufsportal zustande kommen, gelten die dortigen AGBs.
2. Vertrag
2.1. Angebot
Alle eingestellten Angebote sind freibleibend in Bezug auf technische oder sonstige Änderungen, wie z.B. Änderungen der Form, Farbe oder dem Gewicht, die in einem für den Kunden zumutbaren Rahmen vorbehalten bleiben. Die in den Produktbeschreibungen enthaltenen Maßangaben, Beschreibungen und Abbildungen sind ggf. nur als Näherungswerte zu verstehen. Ich bemühe mich dennoch um eine möglichst zutreffende Beschreibung.
Ich übernehme kein Beschaffungsrisiko. Sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt der Abschluss eines Kaufvertrages daher unter dem Vorbehalt, dass im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer eine Leistung nicht oder nur teilweise erbracht werden kann.
Individuell nach Kundenwunsch angefertigte Artikel sind vom Umtausch bzw. Rückgabe ausgeschlossen. Meine Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt in jedem Fall unberührt.
2.2. Bestellung
Die Bestellung durch den Kunden erfolgt in der Regel per E-Mail. Telefonische Bestellungen sind ebenfalls möglich, sofern der Kunde bereits über eine Kundennummer verfügt. Diese ist bei telefonischer Bestellung vom Kunden anzugeben.
2.3. Vertragsabschluss
Eine vom Kunden abgegebene Bestellung ist bindend. Ein Vertrag kommt zustande, indem ich dem Kunden binnen zwei Wochen ab Zugang der Bestellung eine Vorabrechnung, bei Sonderanfertigungen eine Auftragsbestätigung zusende.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise richten sich nach der zum Lieferzeitpunkt geltenden Preisliste. Alle Preise auf diesen Internetseiten sind in Euro angegeben. Der Verkaufspreis beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Soweit keine anderen Abreden getroffen sind, ist der Kaufpreis im Voraus bis spätestens 10 Tage nach Erhalt der Rechnung durch Banküberweisung und ohne Abzug zu entrichten.
Sondervereinbarungen sind in Ausnahmefällen zwar möglich, müssen jedoch von mir vorab ausdrücklich bestätigt worden sein. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von 10 Kalendertagen nach Vertragsabschluss, so kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in Zahlungsverzug. Maßgeblich ist stets der Eingang des Betrages bei mir.
Ein Aufrechnungsrecht steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von mir anerkannt sind. Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4. Versand
4.1. Versandadresse
Der Versand erfolgt an die vom Käufer hinterlegte oder mitgeteilte Anschrift.
4.2. Versandart und -kosten
Der Versand erfolgt ausschließlich versichert mit einem von uns beauftragten Übernehmen. Versandkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Die anfallenden Versandkosten, die je nach Versandart und Umfang des Einkaufes, bzw. Empfängerland variieren können, sind unter www.projekt-past-present.de einsehbar. Sie können jedoch ggf. von den angegebenen Standartsätzen abweichen, sollte der Umfang der Lieferung höhere Versandkosten als angegeben notwendig machen.
4.3. Rückversand
Für die Zusendung von Gegenständen an uns trägt der Kunde die Gefahr, soweit es sich dabei nicht um die Rücksendung mangelhafter Ware handelt.
Die Transportkosten für die Rücksendung von berechtigt beanstandeten Waren werden grundsätzlich ersetzt. Ansonsten unterliegt der Warenrückversand den aktuellen gesetzlichen Richtlinien.
Für Rücksendungen aus dem Ausland übernehme ich generell nur dann die Versandkosten, wenn die Ware defekt oder beschädigt angeliefert wurde. Bei defekter oder beschädigter Ware behalte ich mir einen Ersatz vor.
Unfrei versendete Pakete werden grundsätzlich nicht angenommen.
5. Lieferfristen
Da alle Waren handgefertigt werden, ist es mir nicht möglich, einen genauen Lieferzeitpunkt festzusetzen. Als Richtwert müssen daher etwa 4 Wochen eingeplant werden. Sollte es zu unerwarteten Lieferverzögerungen kommen, erhält der Kunde per Mail eine Mitteilung hierzu.
6. Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
8. Individuell gestaltete Waren
Der Kunde stellt mir die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien per Brief oder per E-Mail spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.
Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde stellt mich ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
Ich nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehme insoweit keine Haftung für Fehler.
9. Gewährleistung und Haftungsbegrenzung
9.1. Produkteigenschaften
Die bloße Präsentation der Waren ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Waren. Die verkaufte Ware ist zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern. Sie hat die in der Produktbeschreibung vertraglich vereinbarten Eigenschaften. Es gilt § 2.1. dieser AGBs.
Durch die Handarbeit und die Verwendung natürlicher Materialien kann es zu geringen Unterschieden in Form, Farbe und Größe zwischen gelieferter Ware und den auf der Website / im Angebot gemachten Angaben kommen. Dies ist kein Mangel, der unter die Gewährleistung fällt.
9.2. Transportschäden
Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Transportschäden, Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Bei Verdacht auf Transportschäden oder auf fehlende Ware ist die Versandverpackung zur Ansicht aufzubewahren. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
9.3. Nacherfüllung und Rückerstattung
Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wenn die gewünschte Form der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt, bin ich berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen, den Vertrag rückgängig machen und unter Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Ein Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Kaufpreises besteht nicht, wenn der Wert der Ware durch Gebrauch, der über die übliche Prüfung der Ware wie im Ladengeschäft hinausgeht, durch Beschädigung der Ware oder ihrer Verpackung oder durch sonstige Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, gemindert ist. In diesem Fall werde ich einen im Einzelfall angemessenen Abzug für die Wertminderung vornehmen. Sollte die Wertminderung des Kaufgegenstandes so erheblich sein, dass für mich ein Wiederverkauf der Ware unmöglich oder nur mit unvertretbaren Verlusten möglich ist, ist eine Rücknahme der Kaufsache grundsätzlich ausgeschlossen.
9.4. Gewährleistung bei Gebrauchtwaren
Diese Regelung gilt nicht für Gebrauchtwaren. Gebrauchte Ware wird unter dem Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Insoweit wird lediglich gewährt, dass die Ware bei Übergabe an das Transportunternehmen funktionsfähig ist.
9.5. Mängelanzeige
Offensichtliche Mängel sind binnen 14 Tagen ab Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen.
Im Falle einer Mängelrüge hat der Kunde das entsprechende Produkt mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung, einer Kopie der Rechnung und in der Originalverpackung an uns zu übermitteln. Die Originalverpackung darf nicht als Versandverpackung verwendet werden. Ohne diese Mitwirkung können sich eine Mängelsuche und die ihr folgende Nachbesserung deutlich verzögern. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben, auch bei Nichtbeachtung dieser Klausel, auf jeden Fall erhalten.
9.6. Haftungsbegrenzung und Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche gegen mich sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzungen von vertraglichen Hauptpflichten, bei fehlenden zugesicherten Eigenschaften oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
9.6.1. Produkthaftung bei Hieb- und Stichwaffen und deren Reproduktionen („Schaukampfwaffen“)
Ich übernehme keine Produkthaftung nach dem deutschen bzw. europäischen Produkthaftungsgesetz in Bezug auf Klingenbruch von Messern, Schwerter, Speeren oder ähnlichen Produkten, sowie deren Folgen für Personen und Gegenstände. Bei allen Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf Materialauswahl und Produktion kann eine hundertprozentige Garantie gegen das mögliche Brechen von Messer- und Schwertklingen nicht gegeben werden, da jede Klinge unter bestimmten Umständen brechen kann. Als Verkäufer habe ich leider keinen Einfluss auf einen sachgemäßen Gebrauch von Schwertern, Messern und ähnlichen Gegenständen.
Bei einem nachgewiesenen Materialfehler leiste ich selbstverständlich anstandslos Ersatz. Bei der gebrauchsmäßigen Verwendung entstandene Scharten unterliegen jedoch keiner Garantie, sondern gelten als normaler Verschleiß. Auch das Lockern von Griff oder Parierstange lässt sich im Laufe des Gebrauchs oftmals nicht gänzlich vermeiden. Wir betonen ausdrücklich: Die Verwendung von Messern, Schwertern, Speeren und Äxten aus meinem Sortiment erfolgt auf eigene Gefahr.
Beim Gebrauch von Äxten ist es unter Umständen möglich, dass der Holzstiel im Gebrauch irgendwann bricht, was bei einem Naturmaterial nicht auszuschließen ist. Hier übernehme ich weder Garantie noch Produkthaftung nach dem deutschen bzw. europäischen Produkthaftungsgesetz. Der Gebrauch von Äxten erfolgt auf eigene Gefahr. Gleiches gilt für Wurfäxte, bei denen man immer mit dem Brechen des Stiels rechnen muss.
9.6.2. Produkthaftung bei Lederwaren
Bei Lederwaren ist es immer möglich, dass Leder auf den Untergrund abfärbt, insbesondere bei dunklem Leder auf hellem Untergrund. Speziell in feuchtem Zustand kann dieser Effekt eintreten. Es ist damit zu rechnen, dass sich die Farbe aus dem Untergrund nicht wieder entfernen lässt. Der Gebrauch von Lederprodukten erfolgt daher auf eigenes Risiko, eine Produkthaftung oder Ersatz für verfärbte Kleidung wird nicht übernommen.
Leder wird in einem chemischen Verfahren durch Gerbung hergestellt, hierbei kommt eine große Anzahl von Chemikalien zum Einsatz. Ich rate daher davon ab, Leder in den Mund zu nehmen und insbesondere bei Kleinkindern darauf zu achten, dass diese nicht auf Leder herumkauen.
9.6.3. Produkthaftung bei Kleinteilen
Da Kinder unter drei Jahren die Angewohnheit haben, Dinge in den Mund zu nehmen, weise ich ausdrücklich darauf hin, dass alle Artikel aus meinem Sortiment nicht für Kinder unter drei Jahren geeignet sind. Das gilt insbesondere für alle Kleinteile, die leicht verschluckt werden können. Ich übernehme hierfür keine Haftung.
9.6.4. Produkthaftung bei Gegenständen für den Gebrauch mit Lebensmitteln
Bei Artikeln für den Gebrauch mit Lebensmitteln handelt es sich bei den von mir vertriebenen Produkten, sofern die Produkte nicht anders gekennzeichnet sind, generell um eine historische Requisite, die in geringer Stückzahl hergestellt wird und daher keine lebensmittelrechtliche Zertifizierung aufweist. Daher bin ich zu folgendem Hinweis verpflichtet: Requisite - nicht für den Kontakt mit Lebensmitteln zertifiziert.
10. Jugendschutz und Altersgrenzen
Beim Verkauf von Ware, welche vom Waffengesetz erfasst ist sowie beim Verkauf von Reproduktionen von Hieb- und Stichwaffen liegt die Altersgrenze bei 18 Jahren. In diesen Fällen ist bei der ersten Bestellung des Kunden die Vorlage einer Kopie des Personalausweises erforderlich. Bitten senden Sie diese per Post oder E-Mail an meine Adresse (Projekt Past Present, Dr. Christian Peitz, Ölmühlenweg 51, D-53359 Rheinbach, christian.peitz@projekt-past-present.de).
Ich weise den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen über 18 Jahre zu übergeben und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmende Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.
11. Widerruf
11.1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir (Projekt Past Present, Dr. Christian Peitz, Ölmühlenweg 51, D-53359 Rheinbach, 0049 (0) 2226 90 78 691, christian.peitz@projekt-past-present.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail oder Telefonanruf) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
11.2. Folgen des Widerrufs
Sofern Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Ware wieder zurückerhalten habe oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
12. Datenschutz
Gemäß Bundesdatenschutzgesetz mache ich darauf aufmerksam, dass ich die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz speichere. Persönliche Daten behandle ich vertraulich und gebe diese nicht an Dritte weiter. Sollte der Kunde Änderungen, Sperrungen oder Löschungen seiner Daten wünschen, hat er sich an mich zu wenden. Die vollständigen Hinweise zum Thema finden Sie in meiner Datenschutzerklärung.
13. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
13.1. Rechtswahl
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden ausdrücklich keine Anwendung.
13.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit mir bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist mein Geschäftssitz in 53359 Rheinbach, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.